Französische Regierung nach Umgehung des Parlaments beim Haushaltsgesetz am Rande des Zusammenbruchs
euronews (auf Deutsch)
2024-12-02
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Der französische Premierminister Michel Barnier hat den umstrittenen Artikel 49.3 der französischen Verfassung genutzt, um die Verabschiedung des Haushaltsplans für die Sozialversicherung für das kommende Jahr zu erzwingen. Als Vergeltung drohen die Oppositionsparteien mit einem Misstrauensvotum.
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