"Compact"-Verbot: Wie geht es weiter?

AFP Deutsch 2024-08-15

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins im Eilverfahren vorerst ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Das Gericht teilte nach einer ersten Prüfung mit, dass die Erfolgsaussichten der Klage offen seien. Noch könne nicht abschließend beurteilt werden, ob "Compact" sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

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