Wie aus dem niedersächsischen „Statistische Daten zu Flüchtlings- und Ausländerangelegenheiten“ Bericht für 2022 hervorgeht, befanden sich mit Stand 31.12.2022 insgesamt 27.857 ausreisepflichtige Personen in Niedersachsen, davon 23.138 mit einer Duldung.
Die AfD Ratsfraktion bittet diesbezüglich um Informationen bezüglich ausreisepflichtiger Personen in Salzgitter im ersten Halbjahr 2023 zu erhalten. In unserem Anliegen beziehen wir uns auf die aktuellen Entwicklungen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf ausreisepflichtige Personen in Salzgitter.
Wir bitten um eine detaillierte Auskunft zu folgenden Punkten:

1. Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich mit Stand 30.06.2023 in Salzgitter auf? Bitte differenzieren Sie die Anzahl nach Nationalität und führen Sie die Zahlen für latent (AufenthG §50 Abs. 1) und vollziehbar (AufenthG § 58 Abs. 2) ausreisepflichtige Personen separat auf.

2. Welches sind die häufigsten Gründe für eine bisher nicht vollzogene Rückführung dieses Personenkreises, trotz fehlender Duldung? Bitte benennen Sie die wichtigsten Gründe und quantifizieren Sie diese, um einen Überblick über die Hinderungsgründe für die Rückführung zu erhalten.

3. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit einer Duldung (AufenthG § 60a) hielten sich mit Stand 30.06.2023 in Salzgitter auf? Bitte führen Sie die Anzahl dieser Personen nach Nationalität auf.

4. Wir möchten gerne verstehen, warum der Anteil der Duldungen an der Gesamtzahl der ausreisepflichtigen Personen in Salzgitter verhältnismäßig hoch ist. Bitte differenzieren Sie die Anzahl der Duldungen nach Anzahl, Nationalität und Duldungsgrund und listen Sie hierbei insbesondere auch die Anzahl der Duldungen gemäß AufenthG § 60b, 60c und 60d auf.

5. Welche Kosten sind der Stadt Salzgitter durch die geduldeten ausreisepflichtigen Personen entstanden? Bitte geben Sie die Kosten jährlich ab 2020 bis zum 30.06.2023 in einer Aufstellung an.

6. Welche Kosten sind der Stadt Salzgitter insgesamt durch ausreisepflichtige Personen trotz fehlender Duldung seit 2020 entstanden?

7. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels: verfügt die Stadt Salzgitter über ausreichende Infrastruktur (Schulplätze, Kitaplätze, Ärzte, Sicherheitspersonal, Verwaltungsangestellte usw.), um die aktuellen Flüchtlingszahlen sowie die angekündigten zusätzlichen 200 Flüchtlinge und den Familiennachzug zu bewältigen?

6. Erhalten Flüchtlinge in der Stadt Salzgitter finanzielle Unterstützung oder Sachleistungen, und gibt es Pläne, das derzeitige Vorgehen in Zukunft zu ändern?

Wir bitten um eine ausführliche Antwort auf unsere Anfrage. Wir sind daran interessiert, ein umfassendes Bild der Situation in Salzgitter zu erhalten, um die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit ausreisepflichtigen Personen zu verstehen und mögliche Handlungsbedarfe zu identifizieren.
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