Israel: Oberstes Gericht kippt Kernstück der Justizreform

DER STANDARD 2024-01-02

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Schwere Schlappe für die Regierung von Benjamin Netanjahu: Das Oberste Gericht Israels hat mit knapper Mehrheit ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform für ungültig erklärt. Die Gesetzesklausel sollte dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" einzustufen und außer Kraft zu setzen.

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