Georgien zieht Gesetz zu "ausländischen Agenten" nach Protesten zurück
AFP Deutsch
2023-03-09
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Nach massiven Protesten gegen ein geplantes Gesetz zu "ausländischen Agenten" will Georgiens Regierungspartei das Vorhaben aufgeben. Die Vorlage erinnerte an ein Gesetz in Russland, das der Kreml nutzt, um etwa gegen Medien und regierungskritische Organisationen vorzugehen.
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