Kabinett soll sich diesen Mittwoch mit Demokratiefördergesetz befassen

Buzz N'Go Deutsche 2022-12-12

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Familienministerin Lisa Paus (Grüne) strebt für diesen Mittwoch eine Entscheidung des Kabinetts über das lange geplante Demokratiefördergesetz an. «Wir müssen uns besser gegen extremistische, rassistische und antisemitische Angriffe wappnen, wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähiger machen», verlangte Paus in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.

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