Der US-Justizminister Jeff Sessions hat ein härteres Vorgehen gegen die Weitergabe vertraulicher Informationen von Regierung und Geheimdiensten angekündigt.
Die “atemberaubende Zahl” der durchsickernden Informationen untergrabe die Fähigkeiten der Regierung, das Land zu schützen, so Sessions.
Gegen vier Personen, deren Namen nicht genannte wurden, seien Ermittlungen eingeleitet worden.
“Ich möchte, dass das amerikanische Volk und diejenigen, die darüber nachdenken, vertrauliche oder geheime Informationen weiterzugeben, wissen, dass Kriminelle, die ihre Befugnisse missbrauchen, um vertrauliche Informationen weiterzugeben und damit unsere nationale Sicherheit gefährden, strafrechtlich verfolgt werden”, so Sessions.
US-Präsident Donald Trump hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder darüber beschwert, dass die Medien aus vertraulichen Treffen und internen Dokumenten zitieren.
Zuletzt waren Protokolle von Telefonaten Trumps an die “Washington Post” durchgestochen worden.
Der Chefankläger Sessions, dessen Rolle mit der des Justizministers verbunden ist, war zuletzt von Trump viel kritisiert worden, weil er nicht hart genug gegen die Informationslecks vorgehe. Dass Sessions nun ein hartes Vorgehen ankündigt, dürfte die Situation ersteinmal entschärfen.
Zuvor hatte der mittlerweile aus dem Amt entlassene Kommunikationschef Anthony Scaramucci den Durchstechereien den Kampf angesagt und war so kurzzeitig in die Gunst Trumps gekommen. Scaramucci wurde allerdings nach zehn Tagen entlassen, nachdem die Mitschrift eines Telefonats veröffentlicht wurde, in dem er enge Mitarbeiter Trumps auf Übelste beschimpfte.
After lengthy discussion today with AG Sessions, it is clearer than ever that realDonaldTrump’s chief law enforcer will stop the leaks. pic.twitter.com/0qV9o1TOIL— Sebastian Gorka DrG (SebGorka) August 5, 2017