Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Türkei mit der DDR verglichen. Auch dort seien Menschen willkürlich festgenommen worden, das “erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war”, so Schäuble gegenüber der Bild-Zeitung. Die Deutsche Demokratische Republik war nach der Teilung Deutschlands 1945 entstanden und bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 eine sozialistische Diktatur. “Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen.” sagte der Finanzminister weiter. Deutsche Touristen, so Schäuble, reisten bald auf eigenes Risiko in die Türkei, denn die deutsche Regierung könne nicht länger für ihre Sicherheit garantieren. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) meldete sich zu Wort “Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat.”

Die Aussagen von Schäuble und Maas kommen einen Tag nachdem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Reise-und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft hatte. Die Verschärfung erfolgt als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer deutscher Menschenrechtler. Touristen wird nun zu “erhöhter Vorsicht” bei Türkeireisen geraten.
Zusätzlich hatte Gabriel angekündigt, die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften zu überprüfen. Die Bundesregierung hat außerdem angekündigt, bestehende und geplante Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig zu stoppen.

Die türkische Regierung spricht von Erpressung. Die deutsche Doppelmoral sei schuld an der derzeitigen Krise zwischen den beiden Ländern. Einerseits fordere die Bundesregierung die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei, andererseits toleriere sie Terroristen der kurdischen PKK und der Gülen-Bewegung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den im Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs am 15. Juli verantwortlich. Im Falle des Menschenrechtlers Peter Steudtner wirft die Türkei Deutschland “Einflussnahme auf die türkische Justiz” vor.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte am Rande eines Frankreichbesuchs: Wenn die Türkei zu Europa gehören will, muss sie europäische Standards respektieren.” Er forderte außerdem, die Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zu unterbrechen und europäische Finanzhilfen in Frage zu stellen.

Deutscher Finanzminister Wolfgang Schäuble lästert: “#Türkei erinnert mich an die DDR”
_____
German Treasurer compares Turkey with GDR
_____ pic.twitter.com/nSA4xipl9S— Martin Lejeune (@Martin_Lejeune) 20. Juli 2017