Russisches Gericht bestätigt Schuldspruch gegen Kremlkritiker Nawalny

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Ein russisches Gericht in der Stadt Kirow hat den Schuldspruch gegen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bestätigt.

Nawalny wurde vorgeworfen, Bauholz einer staatlichen Firma im Wert von umgerechnet rund 250.000 Euro veruntreut zu haben.

Kritiker werfen den russischen Behörden vor, den prominenten Oppositionellen mit dem Prozess an einer Kandidatur für die Präsidentenwahl 2018 zu hindern. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er
halte solche Befürchtungen für unangebracht. Tatsächlich darf Nawalny jetzt laut seines Anwalts aufgrund des Schuldspruchs nicht bei der Wahl kandidieren. Gleichzeitig kündigte er Berufung an.

#Navalny can't run against #Putin in Russian elections. https://t.co/WHpuIGf7AE— Oliver Sallet (@OliverSallet) 8 February 2017


Shock news of the day: Russian opposition leader navalny found guilty of embezzlement, meaning he can't stand against Putin for presidency— Jamie McConkey (JamieMcConkey) 8 February 2017


Andere Beobachter halten Nawalny vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und das Verfahren deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen.

In dem Strafverfahren war der Kritiker von Präsident Wladimir Putin bereits im Jahr 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess als unfair ein. Das Oberste Gericht Russlands hatte deshalb die Neuaufnahme des Verfahrens angeordnet.

Präsident Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten will. Beobachter rechnen aber damit.

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