Neues Anti-Terror-Gesetz in Ägypten schränkt Pressefreiheit ein

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Ein neues Gesetz in Ägypten sieht eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit vor. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterzeichnete das Anti-Terror-Gesetz, das Teil der bereits vor Monaten angekündigten Anti-Terror-Maßnahmen ist. Ägypten wird immer wieder von Anschlägen erschüttert. Journalist Ayman Fayed sagt: “Es gibt Kritik aus den Reihen der Presse, aber wir im Großen und Ganzen sehen wir ein, dass in Anbetracht des Terrors ein solches Gesetz notwendig ist.”

Medienwissenschaftler Omar Hosni meint: “Dieses Gesetz im Rahmen der Anti-Terror-Maßnahmen wird die Pressefreiheit enorm einschränken. Auch ist es sehr vage gehalten, so dass jemand schnell zum Terroristen oder Terror-Befürworter gemacht werden kann. Es sollte eindeutiger und klarer sein.” Al-Sisi hatte die Anti-Terror-Maßnahmen nach dem tödlichen Bombenanschlag auf den Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni bekanntgegeben. Barakat hatte Tausende Islamisten vor Gericht gestellt.

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