Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Kritik ihrer Vorgänger am Russland-Kurs Berlins zurückgewiesen. “Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist”, sagte sie der Zeitung “Welt am Sonntag”. Die ehemaligen deutschen Kanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder hatten beklagt, Russland werde in der Krise zu stark isoliert. “Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat, darf nicht folgenlos bleiben”, sagte Merkel.
Merkel kritisierte in der “Welt am Sonntag” nicht allein die Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin, sondern auch den Umgang Russlands mit anderen Staaten. “Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten”, sagte die CDU-Politikerin. Bei der Destabilisierung schrecke Moskau auch nicht davor zurück, die territoriale Integrität der Länder zu verletzen. Merkel sprach sich erneut für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts aus.
Gleichzeitig forderte die deutsche Kanzlerin Frankreich und Italien zu stärkeren Reformanstrengungen auf. Die EU-Kommission habe einen Zeitplan festgelegt, wann beide Länder weitere Maßnahmen vorlegen müssten, sagte Merkel in dem Interview. Die Kommission habe deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreiche.
Das Interview mit der deutschen Kanzlerin lesen Sie in der “Welt am Sonntag”.