Die spanische Regierung hat wegen der Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens das Verfassungsgericht angerufen. Auf einer Sondersitzung beantragte die Zentralregierung in Madrid, die von der Regionalregierung in Barcelona angesetzte Befragung als verfassungswidrig zu erklären und zu verbieten.

“Nichts und niemand, keine Macht und keine Institution kann das Prinzip der unteilbaren Souveränität aufheben, auf der unsere Koexistenz gebaut ist. Anders gesagt, nichts und niemand kann die Spanier des Rechts berauben, zu entscheiden, was ihr Land ist”, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach der Sondersitzung am Montagmittag.

Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte am Samstag das Dekret über die nichtbindende Volksbefragung am 9. November ausgefertigt. Gleichzeitig hatte er erklärt, da er die Zentralregierung bitte, das Referendum zu akzeptieren, sei es verfassungsgemäß. Nach Rechtsauffassung der Zentralregierung kann ein Referendum nicht in einer einzelner Region allein, sondern nur im gesamten Hoheitsgebiet durchgeführt werden.

Das Verfassungsgericht ist für Montagabend 19 Uhr zur Beratung des Anrtags einberufen worden.